Innenausschuss/Sportausschuss
Berlin: (hib/WOL) Mit einer Hochrechnung zu den Besucherzahlen in
den Veranstaltungsorten der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am
Mittwochnachmittag die Dimension der Sicherheitsvorkehrungen
für "heitere Spiele" deutlich gemacht. In einer gemeinsamen
Sitzung des Innen- und des Sportausschusses informierten nach einer
kurzen Einführung durch Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU/CSU) der hessische Innenminister Volker Bouffier
(CDU), Senator Körting und Karl Peter Brendel,
Staatssekretär im nordrhein-westfälischen
Innenministerium, über die Herausforderung für ihre
Region in Bezug auf Sicherheit, Verkehrsaufkommen, Unterbringung,
Stadien und Veranstaltungsorte. Einig waren sich die Vertreter von
Bund und Ländern in der Einschätzung so genannten Public
Viewings, bei denen auf Großleinwänden zigtausend
Zuschauer die Spiele zeitgleich außerhalb der Stadien
verfolgen wollen. Schäuble korrigierte dabei die frühere
Gesamtzahl angemeldeter Public Viewings von bisher 200 auf
mögliche 300 deutschlandweit. Im Gegensatz zu den Stadien sei
die Sicherung von Public Viewings in der Verantwortung von Kommunen
ohne zusätzliche Polizei- und Sicherungskräfte nicht
möglich. Anderes gelte für die Stadien, die räumlich
begrenzt eine Vielzahl von Kontrollmöglichkeiten böten
und in denen etwa 250.000 sicherheitsüberprüfte Personen
tätig sein sollen. Neben der Verkehrsführung, der
Betreuung, Unterbringung und des Transports von
Nationalmannschaften, Betreuern, Berichterstattern,
Hilfsorganisationen, Fans und der Vorkehrungen gegen Hooligans, die
die Verantwortlichen während der zweijährigen
Planungsphase beschäftigten, führten die anwesenden
Innenminister zusätzliche Problemkreise für ihre
Länder an. So schilderte Bouffier die Situation Frankfurts als
Drehscheibe für den Großteil ausländischer
Besucher, die über den dortigen Flughafen einreisen. Für
Frankfurt gehe es darum, knapp eine Million ausländische
Besucher zusätzlich zum normalen Passagieraufkommen
zielgerichtet in alle Regionen Deutschlands zu lenken. Berlin muss
dagegen laut Körting wegen der sechs Spiele im Olympiastadion
mit knapp vier Millionen Besuchern rechnen. Zusätzlich sei in
Berlin durch ein höheres Aufkommen an Staatsbesuchen und wegen
zahlreicher Parallelveranstaltungen sowie wegen der bereits fest
gebuchten Public Viewings mit erheblichen Verkehrsproblemen zu
rechnen. Hinzu komme die übliche Zahl an Großereignissen
in der Hauptstadt. Der Vertreter Nordrhein-Westfalens betonte, dass
dort an drei Spielorten ein Viertel aller Spiele ausgetragen werde.
In der anschließenden Diskussion mit den Ausschüssen
wurden die Einzelaspekte überschattet von den Konsequenzen aus
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Luftsicherheitsgesetz. Der Bundesinnenminister verwies darauf, man
müsse nun ausloten, was im Rahmen der Gesetzgebung
möglich sei. Unabhängig davon, was man aus
sicherheitspolitischer Sicht für erstrebenswert halte, liege
die Entscheidung dazu beim Verteidigungsminister.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren
(Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen
Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden
Web-Seiten.