hib-Meldung
057/2006
Datum: 23.02.2006
heute im Bundestag - 23.02.2006
Regelungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich hinterfragt
16/728) unter anderem wissen, ob es
Überlegungen gibt, die Länder aufzufordern, Schulformen
oder Investitionsziele stärker zu berücksichtigen, die
bislang bei der Förderung vernachlässigt wurden. In
weiteren Kleinen Anfrage (
16/727) will die Fraktion in Erfahrung bringen,
welche rechtliche Verbindlichkeit die verabredeten Ziele des
Bologna-Prozesses in der Bundesrepublik nach dem Wegfall des
Hochschulrahmengesetzes haben werden. Die Abgeordneten
fürchten, dass mit der angekündigten
Föderalismusreform die "Europatauglichkeit"
bildungspolitischer Abstimmungsprozesse in Deutschland "weiter
eingeschränkt" werden könnte. Sie fragt daher, welche
Auswirkungen die Föderalismusreform auf die "Vertretungsmacht"
der Bundesländer bzw. des Bundes in Bildungsfragen auf
EU-Ebene haben wird und welche Einflussmöglichkeiten auf die
Gestaltung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums dem
Bundestag derzeit zustehen.
Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion glaubt, dass im Bildungs- und
Wissenschaftsbereich weder die derzeitigen Regelungen noch die
geplante Föderalismusreform dem Anspruch gerecht werden,
Qualität in allen Bildungsbereichen zu sichern und den
Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu
garantieren. Die Fraktion möchte deshalb in einer Kleinen
Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_057/06