hib-Meldung
058/2006
Datum: 23.02.2006
heute im Bundestag - 23.02.2006
Im Bundestag notiert: Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahren
Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahren zur Harmonisierung der Anlastung der Wegekosten abgelehnt. Erklärungen in der Presse zur Folge prüfe die Regierung zurzeit eine Klage dagegen, so die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 16/711). Sie will unter anderem wissen, welche "alternativen Maßnahmen" die Regierung erwägt, um das zugesagte Harmonisierungsvolumen für das Güterkraftverkehrsgewerbe zu gewähren.
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_058/10
