Zur geplanten Streichung der Bundesbankzulage Stellung nehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleine Anfrage ( 16/757) nach der geplanten Streichung der Zulage für Beschäftigte der Deutschen Bundesbank. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sehe vor, die Zulagen für die 12.300 Mitarbeiter um 19 Prozent zu kürzen, wobei sie für die Mitarbeiter der Bundesbankfilialen in den nächsten fünf Jahren völlig entfallen sollen. Für die Beschäftigten der Bundesbankzentrale sei vorgesehen, die Zulagen im gleichen Zeitraum auf fünf Prozent zu senken. Nach Darstellung der Abgeordneten stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand bei den Beschäftigten. Die Regierung soll sagen, wie sie zur Auffassung des Deutschen Beamtenbundes steht, dass durch eine Streichung der Zulage die ohnehin geplante Personalreduzierung gestört oder ganz verhindert werden könnte. Sie soll die Auffassung von Verwaltungsrechtlern bewerten, dass für die Gehälter der Beschäftigten ein Vertrauensschutz. Zudem soll sie darlegen, wie hoch das Durchschnittseinkommen einschließlich der Zulagen sowohl bei den Beamten als auch bei den Angestellten der Bundesbank ist.