hib-Meldung
084/2006
Datum: 16.03.2006
heute im Bundestag - 16.03.2006
Linksfraktion erkundigt sich nach Rüstungsexporten
16/923). Die Bundesregierung habe zwischen 1998
und 2004 den Export von Rüstungsgütern mit einem
Gesamtwert von etwa 42,3 Milliarden Euro genehmigt. Etwa 42 Prozent
davon sei auf Sammelausfuhrgenehmigungen zurückzuführen.
Auch seien langfristige Gemeinschaftsprogramme und Kooperationen
von Bedeutung. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele so
genannte "internationale Gemeinschaftsprogramme" und wie viele
privatwirtschaftliche Kooperationen Anfang Februar beim
Bundeswirtschaftsministerium registriert waren. Gefragt wird nach
den jeweiligen Partnerstaaten und danach, an wie vielen der
internationalen Gemeinschaftsprogramme Unternehmen und Regierungen
außerhalb der NATO und der EU beteiligt sind. Auch zur Zahl
der Anträge auf Sammelausfuhrgenehmigungen soll die Regierung
Stellung nehmen. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen,
was die Regierung tun will, um die Transparenz bei
rüstungsexportrelevanten Sondergenehmigungen und
Sonderverfahren zu verbessern.
Berlin: (hib/VOM) Nach der Bedeutung der Sammelausfuhrgenehmigungen
und Gemeinschaftsprogramme für die Rüstungsexportpolitik
erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_084/07