Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berlin: (hib/MPI) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem
EU-Gipfel in der kommenden Woche für den Kompromiss des
EU-Parlaments zu einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie
werben. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union sagte Merkel am Freitagmorgen, die Einigung
im EU-Parlament sei "ein guter Kompromiss", auf Basis dessen auch
die EU-Kommission weiterarbeiten könne. Sie hoffe, dass dazu
ein Signal vom Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs
in Brüssel ausgeht. In der vom EU-Parlament gebilligten
Fassung der Dienstleistungsrichtlinie kommt das auch in Deutschland
heftig kritisierte Herkunftslandprinzip nicht mehr vor. Nach diesem
hätten Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur
den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen sein sollen.
Mehrere, insbesondere osteuropäische EU-Staaten haben bereits
eine weiter gehende Liberalisierung gefordert. Die Unions-Fraktion
unterstützte Merkels Position. Es wäre sehr sinnvoll,
wenn die EU-Kommission der Grundlinie des Kompromisses folgen
würde, hieß es. Merkel sprach sich mit Blick auf den
stockenden Verfassungsprozess in der EU für Gelassenheit auf
deutscher Seite aus. "Wir müssen da der ruhende Pol sein.
Nicht, dass wir hinterher noch weniger haben als vorher", sagte
sie. Nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und
den Niederlanden "haben wir da nicht mehr viele Schüsse frei".
Der Ausschussvorsitzende Matthias Wissmann (CDU) betonte, die
überwiegende Mehrheit des Gremiums teile die
Einschätzung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für
große Vorstöße in dieser Frage sei.
Möglicherweise ergebe sich wieder "ein historischer Moment" im
Juni 2007 nach den Wahlen in Frankreich. Die SPD-Fraktion hob in
diesem Zusammenhang hervor, die im ersten Halbjahr 2007 anstehende
deutsche EU-Ratspräsidentschaft dürfe nicht
überlastet werden. Zugleich betonte die Fraktion aber: "Wir
dürfen Europa nicht denjenigen überlassen, die immer
erklären, was nicht geht, und was sie nicht wollen." Die Linke
forderte mit Blick auf die Verfassung ein Umdenken. Im Mittelpunkt
müssten soziale Fragen rücken. Beim Thema Energie erwarte
sie kontroverse Debatten, sagte Merkel. Eine gemeinsame
europäische Energiepolitik sei erstrebenswert. Zugleich mahnte
sie an, dass die EU-Kommission "sich nicht mehr
Zuständigkeiten nimmt, als sie hat". Die FDP-Fraktion forderte
von Merkel, in Brüssel für Wettbewerb im
europäischen Energie-Binnenmarkt einzutreten. Die Bestrebungen
in Frankreich und Spanien, "nationale Champions" der
Energiewirtschaft zu bilden, seien Besorgnis erregend. Mit Blick
auf die Haushaltsplanungen des Europäischen Parlaments rief
die Bundeskanzlerin zum Maßhalten auf. "Wir müssen
aufpassen, dass uns das nicht auseinander fliegt", sagte sie.
Wissmann äußerte die dringende Bitte der Mehrheit des
EU-Ausschusses, "in der Frage der Größenordnung des
Haushalts Realismus walten zu lassen". Bündnis90/Die
Grünen verlangten, dass die Planungen "in Richtung mehr
Forschung und Bildung" gehen müssten. Merkel kündigte an,
die Themen Forschung und Innovation zu einem Schwerpunkt der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Sie betonte
darüber hinaus, dass für sie eine "europäische
Perspektive" für den Westbalkan "eine sehr hohe
Priorität" habe. Merkel versprach, im September mit dem
EU-Ausschuss ausführlich die deutsche Ratspräsidentschaft
zu erörtern.
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