hib-Meldung
094/2006
Datum: 23.03.2006
heute im Bundestag - 23.03.2006
Die Linke will Hartz IV in großen Teilen zurücknehmen
16/997) zur Begründung für den
Vorstoß. Die Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II (Alg
II) "zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als
Individualanspruch" auszubauen. Das Existenzminimum soll sich unter
anderem am EU-Standard orientieren. Danach hat ein erhöhtes
Armutsrisiko, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen
Pro-Kopf-Einkommens zur Verfügung hat. Dieses lag laut EU 2003
bei 938 Euro. Als erste Schritte einer tief greifenden
Arbeitsmarktreform schlagen die Linksparlamentarier vor, das Alg II
auf 420 Euro pro Monat zu erhöhen. Der Freibetrag für
Vermögen und die Altersvorsorge solle angehoben werden.
Alg-II-Empfänger will Die Linke von Zuzahlungen für die
Gesundheitsvorsorge und Praxisgebühren befreien.
Flüchtlinge dürfen nach Vorstellung der Fraktion nicht
länger vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden. Von
Telefonbefragungen zur Überprüfung der sozialen Situation
Erwerbsloser solle abgesehen werden. Die Abgeordneten wollen zudem
die Einbeziehung von Erwachsenen bis 25 Jahren in die
Bedarfsgemeinschaft der Eltern rückgängig machen. Die
Linke strebt außerdem an, dass für jedes Jahr
Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung ein Anspruch von
einem Monat Arbeitslosengeld I entsteht. Für
Unter-55-Jährige soll dabei ein Mindestanspruch auf zwölf
Monate Arbeitslosengeld I, für Über-55-Jährige und
Behinderte auf 24 Monate und für Über-60-Jährige auf
30 Monate gelten.
Berlin: (hib/MPI) Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen
grundlegend abändern. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht
deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben",
heißt es in einem Antrag (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_094/03