hib-Meldung
103/2006
Datum: 31.03.2006
heute im Bundestag - 31.03.2006
Linke: Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten
16/1082) heißt, soll sich die Regierung
so schnell wie möglich von fossilen und nuklearen
Energieträgern abwenden. Die Stromnetze ab 110 Kilovolt und
die Gasnetze ab 300 Millimeter sollten als Allgemeingut definiert
und per Gesetz in die öffentliche Hand übertragen werden.
Gleichzeitig müsse die Energieinfrastruktur auf erneuerbare
Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Energieerzeugung
ausgerichtet werden. Die Zahl der Netzkuppelstellen für den
grenzüberschreitenden Energiehandel sei deutlich zu
erhöhen, heißt es in dem Antrag. Auf EU-Ebene müsse
die Regierung dafür sorgen, dass weitere Marktkonzentrationen
bei den Energieversorgern und damit europaweite Oligopole
verhindert werden. Ebenso solle sich die Regierung dafür
einsetzen, dass eine europäische Regulierungsbehörde
eingerichtet wird, die sowohl die Netz- als auch die
Erzeugungsstrukturen reguliert. Die Fraktion setzt sich
darüber hinaus dafür ein, die Kohle in den
Emissionshandel einzubeziehen, die Verteilung der Emissionsrechte
strenger zu handhaben und am Ausstieg aus der Atomenergie
festzuhalten. Ferner müsse ein standortunabhängiges
Suchverfahren für ein atomares Endlager eingeleitet werden.
Eine Nutzung des Schachts Konrad sowie des Standorts Gorleben in
Niedersachsen sei auszuschließen, fordern die Abgeordneten.
Die Ökosteuer solle so ausgerichtet werden, dass mit den
Einnahmen überwiegend der Ausbau erneuerbarer Energien, der
Einsatz effizienter Techniken und Energieeinsparungen
gefördert werden. Vorteile für die Industrie dürfe
es bei der Ökosteuer nicht mehr geben. Schließlich
müsse das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm
finanziell besser ausgestattet werden als bisher, und der geplante
Gebäudeenergiepass müsse neben dem aktuellen
Energieverbrauch auch die Energieeinsparpotenziale darstellen.
Mieter müssten künftig das Recht haben, bei ausbleibender
Energiesanierung Mietminderungen zu fordern.
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, die
künftige Energieversorgung sozial und ökologisch zu
gestalten. Wie es in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_103/01