hib-Meldung
104/2006
Datum: 31.03.2006
heute im Bundestag - 31.03.2006
Grüne fordern Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie
16/1068) verweist sie auf eine Fristsetzung
durch die Europäische Kommission. Das Gesetz soll das von der
EU angestrebte Verbot bestimmter Formen der Tabakwerbung und der
kostenlosen Verteilung von Tabakerzeugnissen in nationales Recht
überführen und für einheitliche Regelungen beim
Sponsoring sorgen. Den Angaben zufolge hat die EU-Kommission
Deutschland im vergangenen Jahr ein "Fristsetzungsschreiben"
zukommen lassen. Die Kommission hatte der Bundesregierung Anfang
Februar eine zweimonatige Frist zur Umsetzung der Richtlinie
gesetzt, die Ende März verstreicht. Nach Auffassung der
Grünen ist ein Bundesgesetz erforderlich, damit die
Wirtschaftseinheit hierzulande gewahrt bleibt. Die Abgeordneten
verweisen darauf, dass die Regelungen zum Sponsoring von
Hörfunkprogrammen je nach Bundesland unterschiedlich
ausfielen. Eine Vielzahl von deutschen Presseerzeugnissen und
andere gedruckte Veröffentlichungen würden
länderübergreifend, manche auch bundesweit, vertrieben,
was eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich mache.
Berlin: (hib/SAS) Bündnis 90/Die Grünen drängen auf
Umsetzung einer EU-Richtlinie zu einheitlichen Vorschriften zur
Werbung und zum Sponsoring für Tabakwaren. In einem von der
Fraktion dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des
Vorläufigen Tabakgesetzes (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_104/03