Innenausschuss
Berlin: (hib/WOL) Bei der sprachlichen und sozialen Integration von
Zuwanderern will die Union mehr fördern und fordern. Dies
erklärte die Fraktion während eines Fachgesprächs
zum Thema Integration mit dem Schwerpunkt "Sprachkursgestaltung" am
Mittwoch im Innenausschuss. Eingeladen waren die Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Professor Maria Böhmer (CDU/CSU), der
Präsidenten des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, sowie als Vertreter von
Sprachkursträgern die Programmbereichsleiterin für
deutsche Migration an der Münchner Volkshochschule, Ingrid
Veicht, und der Leiter der Initiativgruppe interkulturelle
Begegnung und Bildung in München, Manfred Bosl. Dabei legte
die Union wert auf die Feststellung, dass der Ausschuss dieses
Gespräch lange vor der durch die Vorfälle an einer
Berliner Schule ausgelösten aktuellen Diskussion geplant und
vorbereitet habe. Bei der Sprachvermittlung fordert die CDU/CSU
eine bessere Abstimmung der Kursangebote für Schnell- oder
Langsamlerner, Analphabeten oder Hochschulabsolventen, Jugendliche,
Frauen oder bereits länger in Deutschland lebende
Ausländer. Auch müssten Asylbehörden und
Arbeitsverwaltungen in den Kommunen enger zusammenarbeiten bei der
Festlegung, welcher Kurs passt, wann Kurse beginnen, wo sie
stattfinden und welche Grundlagen dafür erforderlich seien. So
sei zu überlegen, ob Kursanbieter nicht durch das BAMF von
verwaltungstechnischen Dingen wie der Abrechnung der
Kursgebühren entlastet werden könnten. Zudem sollten
künftig alle ausländischen Zuwanderer mit
Aufenthaltserlaubnis sofort zu einer Teilnahme verpflichtet werden
können. Die SPD ergänzte mit Blick auf die von Veicht
erhobene Forderung, Kinder stärker einzubinden, hier seien vor
allem die Länder gefragt. Es gehe nicht an, das die
vorbildliche Bereitschaft des Bundes dazu führe, dass sich die
Länder von ihren Verpflichtungen zurückzögen. Veicht
betonte vor allem den hohen Frauenanteil bei den Sprachkursen. Das
habe sowohl damit zu tun, das die Verpflichtung es deren
Männern unmöglich mache, dagegen Einspruch zu erheben,
als auch mit der Tatsache, dass parallel zu diesen Kursen eine
Kinderbetreuung erfolge. Diese Betreuung könne aber weitaus
effektiver sein, wenn auch hier gleichzeitig ein Sprachtraining im
frühkindlichen Alter erfolge. Die FDP schlug vor, die Vielzahl
konkreter Anregungen zum Anlass zu nehmen, die gesetzlichen
Vorgaben zu verändern und zu verbessern. Das biete sich an,
weil der Innenausschuss das von ihm angestoßene Gesetz
ohnehin langfristig und inhaltlich begleitet habe. Die
Linksfraktion monierte ebenso wie FDP und Bündnisgrüne,
dass eine sehr informative Veranstaltung des
Bundesinnenministeriums über Praktika zur sprachlichen und
gesellschaftlichen Integration nur den Abgeordneten zugänglich
gewesen sei. Angesichts der zeitgleich stattfindenden
Haushaltsgespräche habe das quasi zur Nichtbeteiligung
geführt, da die Mitarbeiter der Abgeordneten nicht zugelassen
waren. Die Linke kritisierte, dass etwa im Bereich Köln
interessierten Kursteilnehmern 16 eng bedruckte Seiten mit
Kursempfehlungen an die Hand gegeben würden. Zu fragen sei
auch, warum kein Spielraum im Haushalt bestehe, statt festgelegter
600 Kursstunden das von Fachleuten begründete
900-Stunden-Volumen zu ereichen. Bündnis 90/Die Grünen
monierten, dass die tatsächliche Kursnachfrage nicht erfasst
werde. Um ein klares Bild zu gewinnen sei es notwendig feststellen,
wie viele potenzielle Kursteilnehmer tatsächlich einen Antrag
gestellt haben, angenommen oder abgelehnt wurden, und aus welchen
Gründe abgebrochen wurde. Erfasst werden müssten
Nationalität, Altersstruktur, Geschlecht und das sehr
unterschiedliche Lernniveau.
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