hib-Meldung
114/2006
Datum: 07.04.2006
heute im Bundestag - 07.04.2006
Grüne wollen Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen
16/1066) fordern sie die Bundesregierung auf,
die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die Grünen erinnern an das Nationale Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung von 2005. Darin werde betont, dass die
öffentliche Hand und insbesondere die Bundesregierung "ihrer
Vorbildfunktion gerecht" werden und bei eigenen wirtschaftlichen
Aktivitäten "systematisch auf den Aspekt der Klimarelevanz
achten" müssten. Da es bislang weder international noch
EU-weit eine Einigung über eine Kerosinsteuer gebe,
könnten die Verwaltungen der bundes- und landeseigenen
Behörden Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen "lediglich
durch eine Reduzierung der Reisen" erzielen. Es gebe jedoch Modelle
- so etwa in Großbritannien - nach denen die Emissionen
unvermeidbarer Flugreisen mit freiwilligen Klimaschutzabgaben
kompensiert würden. Auch die Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit habe im vergangenen Jahr ein solches Programm
für alle Dienstflüge eingeführt, der 30.
Evangelische Kirchentag in Hannover 2005 habe mit einem
ähnlichen Programm für den Ausgleich der Emissionen bei
den Flügen der Teilnehmer gesorgt. Nach Ansicht der
Bündnisgrünen könnten Flugemissionen mit einem
Programm berechnet werden, das im Rahmen des Forschungsprojekts
"Klimabewusst Fliegen" vom Umweltministerium erstellt und vom
Umweltbundesamt geprüft worden sei. Daraus sei die Initiative
"atmosfair" hervorgegangen, die als gemeinnützige GmbH
Flugpassagieren die Möglichkeit gibt, freiwillig für von
ihnen verursachte Klimagase zu zahlen. Das Geld werde in Solar-,
Wasserkraft-, Biomasse oder Energiesparprojekte investiert, um dort
"die Menge Treibhausgase einzusparen, die eine vergleichbare
Klimawirkung hat wie die Emissionen aus dem Flugzeug". Finanziert
würden Projekte in Entwicklungsländern. Nach Ansicht der
Grünen würde die rasche Einführung eines solchen
Programms zur Kompensation von Treibhausgasemissionen bei
Dienstreisen für eine "Vorbildfunktion" von Bundesregierung
und Bundesbehörden sorgen und deren Glaubwürdigkeit "als
starker Akteur im internationalen Klimaschutz" erhöhen. Die
Klimaschutzbeiträge sollen nach dem Willen der Fraktion durch
"Effizienzsteigerung" und "Substitution" bei den Dienstreisen
finanziert und so "haushaltsneutral" gestaltet werden.
Berlin: (hib/SUK) Bundesministerien und -behörden sollen
Treibhausgasemissionen aufgrund von Flugdienstreisen nach Willen
der Grünen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten
ausgleichen. In einem Antrag (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_114/02