hib-Meldung
117/2006
Datum: 11.04.2006
heute im Bundestag - 11.04.2006
FDP will Statistikpflichten für Unternehmen verringern
16/1167) heißt es, die deutsche
Wirtschaft werde jährlich mit Bürokratiekosten von rund
45 Milliarden Euro belastet, von denen vier Fünftel der
deutsche Mittelstand tragen müsse. Hinzu komme, dass kleine
Unternehmen oft nicht die Mittel hätten, um den
vielfältigen Statistikpflichten nachzukommen. Die Pflicht,
jährlich zu mehreren Erhebungen Bericht zu erstatten, belaste
kleine Unternehmen besonders schwer. Ziel müsse es daher sein,
so die Abgeordneten, diese Unternehmen jährlich nur zu
höchstens drei Stichproben heranzuziehen. Dafür sollten
vorhandene technische Möglichkeiten wie das
Unternehmensregister genutzt werden, um für Unternehmen bis zu
49 Beschäftigten die Teilnahme an solchen
Stichprobenerhebungen zu begrenzen. Die Fraktion fordert die
Regierung auf, eine entsprechende Ergänzung des
Bundesstatistikgesetzes auf den Weg zu bringen und
Existenzgründer in den ersten fünf Jahren von allen
Auskunftspflichten zu befreien. Darüber hinaus sollten die
Erhebungen nach dem Lohnstatistikgesetz vereinfacht und die
Verdienst- und Arbeitszeiterhebungen in allen Branchen nur noch
jährlich vorgenommen werden. Auch die Erhebungen nach dem
Umweltstatistikgesetz sollten gestrafft, die Zahl der
Erhebungsmerkmale und -zeiträume überprüft und die
Erhebungen für alle nicht sicherheitsrelevanten Bereiche auf
Stichproben umgestellt werden. Ferner sollten Erhebungen für
Unternehmensstatistiken grundsätzlich online möglich
sein. Schließlich erwartet die FDP, dass Unternehmen, die
stellvertretend für ihre Branche zur einer Stichprobe
herangezogen werden, dafür mit einem pauschalen Kostenersatz
entschädigt werden.
Berlin: (hib/VOM) Weniger Statistikpflichten für die
Unternehmen und damit geringere Bürokratiekosten wünschen
sich die Freien Demokraten. In einem Antrag der Fraktion (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_117/03