hib-Meldung
117/2006
Datum: 11.04.2006
heute im Bundestag - 11.04.2006
Im Bundestag notiert: Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen
16/1022) über gerichtliche Klagen im
Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen nach eigener
Darstellung nicht beantworten. Derartiges Datenmaterial liege ihr
nicht vor, schreibt sie in ihrer Antwort (
16/1129). Die Abgeordneten wollten wissen, wie
viele der Projekte pro Bundesland seit 1990 gerichtlich beanstandet
wurden, wer die Kläger waren und welchen Erfolg der Rechtsweg
jeweils hatte. Solche detaillierten Statistiken lägen auch in
den Ländern nicht vor, so die Regierung.
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung kann eine Kleine Anfrage der
Grünen (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_117/06