hib-Meldung
118/2006
Datum: 12.04.2006
heute im Bundestag - 12.04.2006
Im Bundestag notiert: Novellierung des Heimgesetzes
16/1214) nach den Plänen der
Bundesregierung zur Novellierung des Heimgesetzes. Ihr besonderes
Augenmerk legen die Abgeordneten auf die Föderalismusreform,
in deren Zuge das Recht für Alten-, Pflege- und
Behindertenheime in die alleinige Kompetenz der Länder
übertragen werden soll. Sie wollen wissen, wie die Regierung
die Übertragung begründet. Nach Auffassung der
Grünen könnte diese zu 16 unterschiedlichen Heimrechten
führen, was mit einem erhöhten bürokratischen
Aufwand einherginge.
Berlin: (hib/MPI) Die Bündnisgrünen erkundigen sich in
einer Kleinen Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_118/11