hib-Meldung
119/2006
Datum: 13.04.2006
heute im Bundestag - 13.04.2006
Linke fragt nach Notfallplan für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II Ost
16/1206) erkundigt sie sich deshalb nach einem
Notfallplan, um die pünktliche Auszahlung zu
gewährleisten. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob der
Regierung Anhaltspunkte bekannt sind, dass aufgrund der Probleme
mit der Software A2LL bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)
die korrekte Auszahlung des höheren Betrages gefährdet
ist. Die Linke interessiert sich dafür, ob die BA inzwischen
Alternativen zu der von der Telekomtochter T-Systems angebotenen
Anpassung der Software sowie eine vollständige Ablösung
von A2LL geprüft hat. Die Regierung solle auch beantworten, ob
den Krankenkassen durch Systemfehler zu viele Gelder
überwiesen worden sind, deren Verwaltung die Kassen der BA nun
in Rechnung stellen. Die Abgeordneten mahnen darüber hinaus
eine generelle Klärung der durch die Softwareprobleme
entstandenen Schadenshöhe und mögliche Konsequenzen an.
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke ist skeptisch, ob die
für den 1. Juli 2006 geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes
II (Alg II) in Ostdeutschland auf Westniveau reibungslos
funktioniert. In einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_119/09