hib-Meldung
125/2006
Datum: 24.04.2006
heute im Bundestag - 24.04.2006
Öffentliche Anhörung zum Haushaltbegleitgesetz 2006
16/752) ist Gegenstand einer öffentlichen
Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, dem 4. Mai.
Im ersten Teil der Anhörung von 10 Uhr bis 13.30 Uhr geht es
unter anderem um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und
der Versicherungssteuer sowie um die Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung. Im zweiten Teil von 13.30 Uhr bis 15.30
Uhr stehen geplante Änderungen im Sozialrecht im Mittelpunkt,
und von 15.30 Uhr bis 17 Uhr befassen sich die
Sachverständigen mit den geplanten Einschränkungen bei
den Sonderzahlungen der Beamten (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sowie
mit der Kürzung der Zulage für Mitarbeiter der Deutschen
Bundesbank. Als Sachverständige sind unter anderen der
Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke,
der Präsident des Bundesrechnungshofes, Professor Dieter
Engels, Professor Bert Rürup vom Institut für
Volkswirtschaftslehre in Darmstadt, Professor Fritz Scharpf vom
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der
Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, das
Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Raimund
Becker, Professor Stefan Homburg von der Universität Hannover,
der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, und der
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer,
geladen. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal 3.101
des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der Bundesregierung für das
Haushaltbegleitgesetz 2006 (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_125/01