hib-Meldung
125/2006
Datum: 24.04.2006
heute im Bundestag - 24.04.2006
Keine Einführung von Wertpapierumsatz- oder Devisentransaktionssteuer
16/1247) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/1072). Die Regierung hat nach eigenen Worten
noch keine Entscheidung darüber getroffen, ein bestimmtes
Instrument zur Etablierung von innovativen
Finanzierungsinstrumenten einzuführen. Man habe die
Entscheidung Frankreichs, eine Entwicklungsabgabe auf Flugscheine
einzuführen und die Einnahmen für die
Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, "mit großem
Interesse" verfolgt. Die Regierung schreibt weiter, man habe auf
der Pariser Konferenz Ende Februar/Anfang März dieses Jahres
vereinbart, an der "Leading Group" zur Weiterentwicklung von
globalen Abgaben mitwirken zu wollen. Ein erstes Treffen auf
Expertenebene sei Ende dieses Monats geplant; für den Juni
2006 sei ein Treffen auf Ministerebene in Vorbereitung.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine
Wertpapierumsatzsteuer oder eine Devisentransaktionssteuer zur
Finanzierung der Entwicklungshilfe einzuführen. Sie habe auch
nicht vor, durch Anleihen am Kapitalmarkt diese Hilfe
vorzufinanzieren, erklärt sie in ihrer Antwort (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_125/03