hib-Meldung
126/2006
Datum: 25.04.2006
heute im Bundestag - 25.04.2006
Linksfraktion fordert Enquete-Kommission zum "Wohnen in Heimen"
16/1267). Danach sei das Wohnen und Leben "mit
Assistenz" für viele Menschen inzwischen alltägliche
Realität und beziehe sich nicht allein auf behinderte oder
alte Menschen. Auch Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer
jeden Alters fänden sich häufig in Heimen, erklärt
die Fraktion. Die derzeitige demografische Entwicklung könne
dazu führen, dass sich dieser Trend noch verstärke.
Gleichwohl stellten sich Heime, Anstalten oder ähnliche
Großwohneinrichtungen wenig attraktiv dar und stießen
auch im praktischen Leben zunehmend an die Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit, heißt es. Das gelte sowohl für
die "ethische Zumutbarkeit des Lebens unter dem strengen Regime
einer Hausordnung" als auch auf ein "häufig nur noch formales
Recht" auf ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Dokumentiert seien zudem zahlreiche Fälle ungenügender
pflegerischer Betreuung und die häufige Bemängelung der
personellen Ausstattung dieser Einrichtungen. Da bei der
Föderalismusreform auch die Rede davon sei, alle
Gesetzgebungskompetenzen für Heime auf Länderebene zu
verlagern, bestehen laut Linksfraktion beträchtliche
Befürchtungen, dass es zu großen Unterschieden in
Qualitätsstandards, Ausstattungen und
Zugangsmöglichkeiten für assistiertes Wohnen kommen
könne. Die Enquete-Kommission des Bundes soll sich daher mit
Wohnen und Assistenzbedarf in der eigenen Wohnung, in
Wohngemeinschaften, in betreuten Einzelwohnungen und in Heimen
befassen und soll Fragen zum Pflegebedarf und Wohnformen, zu
Heimaufsicht, Pflege, Finanzierung und zu Auswirkungen der
Föderalismusreform klären. Nach Vorstellung der
Antragsteller soll die einzurichtende Enquete-Kommission dem
Parlament ein halbes Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode
über die Arbeitsergebnisse berichten, die in geeigneter Form
der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
sollen. Vorgelegt werden sollen bei Bedarf auch Zwischenberichte.
Berlin: (hib/WOL) Einen Beschluss des Bundestages zur Einsetzung
einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens
mit Assistenz (Heim-Enquete)" fordert die Fraktion der Linken in
einem Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_126/02