hib-Meldung
126/2006
Datum: 25.04.2006
heute im Bundestag - 25.04.2006
Linke will Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen bei Insolvenz sichern
16/1260) will sie von der Bundesregierung
wissen, wie sie die Verbindlichkeit von betrieblichen
Beschäftigungs- und Sozialplanvereinbarungen bewertet und ob
sie gesetzliche Maßnahmen für notwendig erachtet. Die
Linke schreibt, dass von Betriebsräten und Unternehmen oftmals
der Verzicht auf flächentarifvertraglich vereinbarte Lohn- und
Gehaltserhöhungen sowie auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld in
Betriebsvereinbarungen festgeschrieben werde. Für den Fall des
Scheiterns der Sanierungsanstrengungen würden diese
Verzichtsleistungen der Belegschaft häufig mit Vereinbarungen
über einen Sozialplan abgesichert. Bei der Insolvenz eines
Betriebes gingen den Beschäftigten die vereinbarten
Ansprüche aus dem Sozialplan aber ersatzlos verloren. Dies sei
auch so, wenn es sich bei der insolventen Gesellschaft um ein
lediglich der Rechtsform nach selbstständiges
Tochterunternehmen von weltweit agierenden Konzernen handelt, "bei
denen von einer Insolvenz nicht die Rede sein kann", führen
die Abgeordneten aus. Die Linksparlamentarier beziehen sich auf die
Insolvenz von LG Philips Displays, die zur Schließung des
Aachener Bildröhrenwerkes führte. Den Angaben zufolge war
in dem Joint Venture der Elektronikunternehmen Philips
(Niederlande) und LG Electronics (Südkorea) 2002 im Gegenzug
für den Verzicht der Beschäftigten auf die Auszahlung
einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung für den Fall
einer Schließung des Werkes vor dem Jahr 2007 ein Sozialplan
für die zirka 400 Beschäftigten mit dem Betriebsrat
vereinbart worden. Durch Antrag auf Gläubigerschutz habe sich
das Unternehmen jedoch seinen Zahlungsverpflichtungen für
Abfindungen und die Gründung einer Transfergesellschaft
entzogen. Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung eine
allgemeine insolvenzrechtliche Regelung zur Sicherung der
Ansprüche von Beschäftigten aus betrieblichen
Beschäftigungssicherungs- und Sozialplanvereinbarungen
für möglich und sinnvoll hält. Zudem solle die
Regierung sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Fall der LG
Philips Display ziehen wird.
Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion setzt sich für einen
gesetzlichen Schutz von Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen
im Fall einer Insolvenz des Unternehmens ein. In einer Kleinen
Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_126/05