hib-Meldung
135/2006
Datum: 05.05.2006
heute im Bundestag - 05.05.2006
Beamtenbund warnt vor Kürzungen beim Weihnachtsgeld
16/752). Der Entwurf sieht vor, die
jährliche Sonderzahlung des Bundes für Besoldungs- und
Versorgungsempfänger (Weihnachtsgeld) für die Jahre 2006
bis 2010 zu halbieren und die Bankzulage bei der Deutschen
Bundesbank stufenweise zu kürzen und teilweise ganz
abzuschaffen. Heesen wies darauf hin, die Beamten hätten in
den vergangenen Jahren eine "unterproportionale
Einkommensentwicklung" hinnehmen müssen. Nachdem sie 2005,
2006 und 2007 auf eine lineare Einkommensentwicklung verzichten
müssten und die vereinbarte Einmalzahlung von 300 Euro im
vergangenen Jahr bereits ausgeblieben, die Arbeitszeit aber
erhöht worden sei, bedeuteten die geplanten
Einschränkungen bei den Sonderzahlungen der Beamten eine
"zweite Nettokürzung". Dies sei "nicht vermittelbar". Hessen
sprach sich auch gegen eine Kürzung der Zulage für die
Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank aus: 70 Prozent der
Beschäftigten der Bundesbank seien im einfachen oder mittleren
Dienst tätig. Bei diesen Einkommensgruppen schlage eine
Kürzung "überproportional durch" und stelle einen "tiefen
Einschnitt" dar. Heesen widersprach in seinen Ausführungen
vehement den Argumenten von Eckart Bomsdorf, Professor für
Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Köln.
Dieser sprach sich in der Sitzung deutlich für den Abbau der
strittigen Zulagen aus: Man müsse sich fragen, ob diese
Zulagen überhaupt zu rechtfertigen seien, sagte der Professor.
Bomsdorf plädierte zusätzlich für die Abschaffung
der Ministerialzulage. Auch die Altersbezüge der Abgeordneten
und Minister gehörten "dringend auf den Prüfstand". Die
Vertreter des Personalrats der Bundesbank und des Deutschen
Gewerkschaftsbunds sprachen sich gegen eine Kürzung der
Sonderzahlung für Bundesbankbeschäftigte aus. Die Zulagen
seien gerechtfertigt, die geplanten Kürzungen würden sich
hingegen kontraproduktiv auf den innerbetrieblichen
Umstrukturierungsprozess der Bank auswirken. Zusätzlich zur
Erhöhung der Arbeitszeit stelle die Abschaffung der Zulage
etwa für einen Obersekretär eine
Netto-Einkommenskürzung von 13 Prozent dar, so der
Personalratsvorsitzende Karl-Heinz Schmidt.
Berlin: (hib/SUK) Der Beamtenbund sieht die Akzeptanz der
Dienstrechtsreform als "erheblich gefährdet" an, sollte der
Bundestag das Haushaltbegleitgesetz wie geplant verabschieden.
Davor warnte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen,
am Donnerstagabend bei einer öffentlichen Anhörung des
Haushaltsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_135/01