hib-Meldung
139/2006
Datum: 10.05.2006
heute im Bundestag - 10.05.2006
Marktzugang für Entwicklungsländer auf dem Prüfstand
16/1384) gemacht. Für die
Entwicklungsländer seien Einfuhrzölle eine wichtige
Einnahmequelle, schreiben die Abgeordneten. Die Ergebnisse der
NAMA-Verhandlungen hätten gravierende Auswirkungen auf die
Einnahmen der Entwicklungsländer. Deren industriepolitischer
Gestaltungsspielraum werde stark eingeschränkt, wenn, wie es
angestrebt werde, die höheren Zölle stärker gesenkt
werden sollen als die niedrigen. Dies würde nach Meinung der
Fraktion dazu führen, dass Entwicklungsländer mit in der
Regel höheren Zöllen als Industrieländer von den
Auswirkungen stärker betroffen wären. Die Abgeordneten
fragen die Regierung, ob den Entwicklungsländern die
Möglichkeit hoher Schutzzölle verwehrt werden kann. Sie
wollen wissen, wie sich die Regierung zu dem Einwand verhält,
dass der verbilligte Zugang zu importierten Waren nach dem Abbau
von Schutzzöllen in den Entwicklungsländern mit der
Verdrängung einheimischer Produzenten von ihren Märkten
einhergeht. Nach Ansicht der Fraktion wird dadurch sowohl die
Existenz vieler kleiner Gewerbetreibender gefährdet als auch
der Aufbau von Beschäftigungsalternativen im industriellen
Sektor verhindert. Ebenso erkundigt sich die Fraktion, mit welchen
Positionen die EU über die Formel für die Senkung der
Zölle verhandeln will. Schließlich soll die Regierung
sagen, mit welchen Mitteln sie verhindern will, dass über den
Abbau so genannter nichttarifärer Handelshemmnisse
Gesundheits- und Umweltstandards gesenkt und Kennzeichnungen
über Energieverbrauch, Produktions- und Handelsbedingungen
sowie generelle Importverbote aus ökologischen Gründen
als "protektionistisch" untersagt werden.
Berlin: (hib/VOM) Die Position der Bundesregierung in den
Verhandlungen über die Modalitäten des Marktzugang von
Entwicklungsländern im nichtlandwirtschaftlichen Sektor
(non-agricultural market access, NAMA) bei der sechsten
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong hat die
Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_139/03