Immer mehr Menschen hungern

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)/

Berlin: (hib/JOH) Die Zahl der Hungertoten steigt weltweit dramatisch an. Das erklärte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, am Mittwochvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Umsetzung der freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)". Rund 100.000 Menschen verhungerten pro Tag, alle fünf Sekunden sterbe ein Kind unter 10 Jahren an Unterernährung und deren unmittelbaren Folgen. Insgesamt seien weltweit 850 Millionen Menschen chronisch unterernährt, so der UN-Beauftragte, allein in Schwarzafrika sei die Zahl seit 1995 von 99 auf 210 Millionen angestiegen. Den Industrienationen machte Ziegler daher schwere Vorwürfe: Er sprach angesichts der hohen Opferzahlen von "Mord" und betonte, dass die Weltwirtschaft ohne Probleme in der Lage sei, 12 Milliarden Menschen zu ernähren. Dass dies nicht geschehe, führte er auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Industrienationen zurück. So weigerten sich internationale Akteure wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltwirtschaftsfonds, das Menschenrecht auf Nahrung anzuerkennen, weshalb es auf internationaler Ebene auch kaum einklagbar sei. Zudem, betonte Ziegler, bekämen die Vereinten Nationen wegen des Antiterrorkampfes zuwenig Geld von den Mitgliedstaaten, um ihre humanitäre Hilfe in vollem Umfang zu gewährleisten.

Der Leiter der Abteilung Recht auf Nahrung der Welternährungsorganisation FAO, Julian Thomas, verwies indes auf erste Erfolge bei der Umsetzung der Leitlinien, die die FAO im November 2004 beschlossen hat. Die Leitlinien seien "einzigartig" und hätten das Thema auf die internationale Entwicklungsagenda gebracht. Erste Länder, wie Brasilien und Südafrika, hätten auf Basis der Richtlinien bereits Programme gestartet. Auch der Generalsekretär von FIAN International, Michael Windfuhr, bezeichnete die Ansätze als "hochinteressant".

Doch trotz dieser Fortschritte nannte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Thilo Hoppe (SPD), die viele Hungertoten weltweit "einen der größten Skandale". Von dem auf dem Welternährungsgipfel in Rom vor 10 Jahren beschlossenen Millenniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, sei man "weit entfernt". "Im Gegenteil: Die Zahlen steigen sogar noch", sagte Hoppe. Die CDU/CSU-Fraktion forderte daher, die Einklagbarkeit des Rechts auf Nahrung auf nationaler Ebene zu ermöglichen und bilaterale Abkommen stärker auf seine menschenrechtlichen Aspekte zu überprüfen. Die Linke betonte, dass es nötig sei, den Druck auf die WTO und bilaterale Freihandelsabkommen zu erhöhen. Die FDP indes verteidigte im Hinblick auf die schweren Vorwürfe Zieglers die Welthandelsordnung: "Ohne sie würden wir nicht auskommen", hieß es aus der Fraktion, "zu den Märkten gibt es keine Alternative." Die Partei forderte die Bundesregierung aber auf, den Agrarsektor in der Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker zu gewichten.