Liberale wollen Exportaktivitäten im Bereich Erneuerbare Energien unterstützen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll die Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im Technologiebereich "Erneuerbare Energien" insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen. In einem Antrag der FDP-Fraktion ( 16/1565) heißt es dazu, der Nutzung erneuerbarer Energien komme in diesen Ländern eine "zentrale Bedeutung" zu, weil sie dort einen Beitrag zur Erschließung ländlicher Räume leisten und gleichzeitig zur "Risikodiversifizierung im dortigen Energiemix" beitragen könnten.

Die Regierung soll daher nach dem Willen der Liberalen in den betreffenden Zielländern die Voraussetzungen für dezentrale und lokale Nutzungsmöglichkeiten anregen und fördern und darauf hinwirken, dass die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls verstärkt mit Projekten zur Nutzung Erneuerbarer Energien in Schwellen- und Entwicklungsländern genutzt werden. Dabei sollen durch die Generierung von Emissionszertifikaten neben den Stromerlösen zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden. Potentiellen Investoren, die sich für die Durchführung von Klimaschutzprojekten im Ausland ii diesem Bereich interessieren, soll das "erforderliche Wissen und Know-how über die betreffenden Auslandsmärkte zur Verfügung" gestellt werden. Die Regierung soll ihnen zudem Aufklärung über spezifische Risiken "auf ökonomisch problematischen Auslandmärkten" anbieten, wie es im Rahmen eines Projekterschließungsprogramms geplant sei, das derzeit dem Wirtschaftsministerium zur Genehmigung vorliege.

Die Liberalen fordern außerdem, dass die Koordination der staatlichen Stellen in Deutschland, die an der Exportförderung erneuerbarer Energien beteiligt sind, verbessert wird. Dafür müssten die bestehenden Kompetenzen und Informationsangebote im Internet vereinheitlicht, zusammengeführt und verbessert werden.