hib-Meldung
237/2006
Datum: 18.08.2006
heute im Bundestag - 18.08.2006
Regierung: Bundeswehreinsatz bei Bush-Besuch war Amtshilfe
16/2387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/2311) fest. Die Zahl der dabei eingesetzten
Soldaten beziffert die Regierung mit 519 am 12. Juli, 391 am 13.
Juli und 108 am 14. Juli. Deren Aufgaben reichten laut Antwort von
Lufttransport über Aufbau und Betrieb notärztlicher
Behandlungseinrichtungen bis zu Unterbringung und Verpflegung von
Polizeikräften. Zu den von der Linksfraktion kritisierten
polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch
verweist die Regierung auf die Zuständigkeit des Landes
Mecklenburg-Vorpommern und erklärt, zu Angelegenheiten der
Länder nehme sie nicht Stellung. Die Frage, ob "Winkelemente"
mit Nationalflaggen verteilt worden seien, verneint die Regierung.
Berlin: (hib/MAR) Der Einsatz der Bundeswehr beim Besuch von
US-Präsident George W. Bush im Juli dieses Jahres erfolgte im
Wege der Amtshilfe auf Anforderung des Innenministers von
Mecklenburg-Vorpommern, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_237/01