Finanzausschuss/
Berlin: (hib/VOM) Das Bundesfinanzministerium hat durch eine E-Mail
des US-Finanzministeriums vom 22. Juni dieses Jahres erstmals
erfahren, dass "Swift", das internationale Nachrichtensystem
über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, Daten an
US-Behörden weitergegeben hat. Dies geht aus einem Bericht des
Bundesfinanzministeriums hervor, den der Finanzausschuss am
Mittwochmittag auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen
erörtert hat. Weiter heißt es darin, durch
Veröffentlichungen von US-Medien sei bekannt geworden, dass
sich verschiedene US-Behörden, darunter die CIA, seit dem 11.
September 2001 Zugang zu den Zahlungsverkehrsdaten der "Society for
Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) verschafft
hätten, um diese Daten auszuwerten. Ziel sei es, dadurch die
Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. US-Behörden
hätten dazu nach dem 11. September auf der Grundlage von
Beschlagnahmeanordnungen mehrfach Transaktionsdaten von "Swift"
angefordert. Inzwischen sei geklärt, so die Regierung, dass
"Swift" diese Daten auf Anfrage herausgegeben und US-Behörden
zur Auswertung überlassen habe, ohne dass es zu einer
Vollstreckung der Beschlagnahmeanordnungen, zu einer richterlichen
Überprüfung und einer nachträglichen Information der
Swift-Nutzer, zu denen auch die deutschen Kreditinstitute
gehörten, gekommen sei. "Swift" selbst habe die
Datenweitergabe als rechtmäßig bezeichnet. Sie sei
erfolgt, um nicht gegen US-Recht zu verstoßen und damit
Sanktionen zu vermeiden. Bereits im Juli 2002 sei der damalige
Bundesbankpräsident bei einem Treffen der Notenbankgouverneure
von einem Vertreter des US-Finanzministeriums über die
Herausgabe von "Swift"-Daten an US-Behörden informiert worden,
so die Regierung weiter. Bislang gebe es keine Erkenntnisse,
inwieweit auch Daten deutscher Bankkunden vom Datenabfluss bei
"Swift" betroffen waren. Nach Darstellung der Regierung im
Ausschuss sind die Datenmengen bei "Swift" auf zwei Server in den
USA verteilt. Die USA behielten sich den Zugriff auf den gesamten
Datensatz vor, auch wenn keine Person in den USA selbst betroffen
sei. Nach Auffassung der Regierung ist die rechtliche Situation in
der EU nicht kompatibel mit der in den USA, sodass es zu
"Verwerfungen" komme. Auf eine Frage aus der Unionsfraktion teilte
sie mit, der Vorwurf der Wirtschaftsspionage stehe im Raum und sei
auch mit Vertretern des US-Finanzministeriums besprochen worden.
Von US-Seite werde diese Gefahr aber nicht gesehen. Die Abfragen
bezögen sich nur auf Personen, bei denen ein terroristischer
Hintergrund vermutet werde. Umfang und Art der Abfragen würden
transparent gemacht. Die europäischen Datenschutzbeauftragten
hätten sich in dieser Sache gestern und am heutigen Donnerstag
getroffen. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den
fehlenden Datenschutz deutscher Bürger, wenn Bankdaten ins
Ausland transferiert würden. Die Regierung erwiderte, dies sei
ein Problem der Organisationsstruktur von "Swift" und des internen
Controllings. Hier gebe es noch Aufklärungsbedarf. "Swift" sei
das einzige Nachrichtensystem, dass man bei
grenzüberschreitenden Zahlungen benötige, aber auch, um
den innerdeutschen Zahlungsverkehr zu beschleunigen. Lösungen
seien noch nicht sichtbar, aber auch in der Kreditwirtschaft werde
diskutiert, möglicherweise ein anderes Nachrichtensystem
aufzubauen, das transparenter sei. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht prüfe derzeit, ob die
Auslagerung von Daten an "Swift" die Steuerungs- und
Kontrollmöglichkeiten des einzelnen Kreditinstituts
beeinträchtigt. Möglicherweise seien diese
Kontrollmöglichkeiten unberechtigterweise dadurch
eingeschränkt worden, dass interne Vorschriften bei "Swift"
den in den "Swift"-Vorstand entsandten Bankenvertretern untersagt
hätten, ihre Institute über solche Sachverhalte zu
informieren. "Swift" mit Sitz in Belgien ist Betreiber eines
Telekommunikationsnetzwerks zum automatisierten Austausch von
standardisierten Zahlungsverkehrsnachrichten zwischen
Kreditinstituten im internationalen Zahlungsverkehr. Über
"Swift" werden täglich Transfers mit einem Volumen von etwa
4,8 Billionen Euro abgewickelt, so die Regerung. Etwa 7.800
Kreditinstitute aus rund 200 Ländern seien daran
angeschlossen.
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