hib-Meldung
281/2006
Datum: 27.09.2006
heute im Bundestag - 27.09.2006
FDP will Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln begrenzen
16/2659) fordert sie deshalb die
Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine
umfassende Reform des nationalen Haushaltsrechts zum Zweck einer
wirkungsvollen Begrenzung der Staatsverschuldung zum Inhalt hat.
Zudem sollen ein "engerer" Investitionsbegriff, eine
Konkretisierung und Verschärfung der Ausnahmeregel des
Artikels 115 Grundgesetz sowie die Einführung
sanktionsbewehrter Verschuldungsgrenzen aufgenommen werden. In
Paragraf 115 Grundgesetz ist festgelegt, dass die jährliche
Kreditaufnahme unterhalb der Investitionen des Bundes liegen muss.
Berlin: (hib/MIK) Für eine Begrenzung der Staatsverschuldung
durch restriktive Haushaltsregeln setzt sich die FDP-Fraktion ein.
In ihrem Antrag (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_281/08