Im Bundestag notiert: Sicherheitskosten der Terrorismusabwehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Ob die Bundesregierung den ISPS-Code (International Ship and Port Facility Security) auch auf die nationale Schifffahrt anwenden will, wie es die Zeitung "Die Welt" im August berichtet habe, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2717) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den Bedrohungsanalysen, die die Bundesregierung bewegt haben, die Sicherheitsmaßnamen auf die nationale Schifffahrt auszuweiten. Die Parlamentarier kritisieren, dass bereits bei der Einführung der Sicherheitsregeln in der internationalen Schifffahrt der Staat die Sicherheitskosten der Terrorismusabwehr der Wirtschaft überlassen habe.