hib-Meldung
289/2006
Datum: 05.10.2006
heute im Bundestag - 05.10.2006
Regierung dringt weiter auf stärkere Glaubensfreiheit in der Türkei
16/2739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/2553) schreibt die Bundesregierung, dass sie
"mit Nachdruck" auf Reformen hinwirken wolle, "die zur Verbesserung
der Situation religiöser Minderheiten geeignet sind".
Insbesondere die Frage der Rechtspersönlichkeit der
Gemeinschaften bedürfe einer geeigneten gesetzlichen Regelung,
heißt es unter Hinweis auf den jüngsten
Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom November 2005.
Darüber hinaus hält die Regierung Stellungnahmen
islamischer Organisationen in Deutschland für
"wünschenswert", die sich für eine umfassende Wahrung des
Menschenrechts auf Glaubensfreiheit in der Türkei einsetzen
und die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften anmahnen.
Insgesamt hat sich die an konkrete Bedingungen geknüpfte
EU-Beitrittsperspektive für die Türkei aus Sicht der
Bundesregierung als wirksames Instrument erwiesen, um das Land zu
fortschreitenden Reformen auch im Bereich der Religionsfreiheit zu
bewegen. Die christlichen Gemeinschaften in der Türkei und das
Istanbuler Oberrabbinat verträten die Auffassung, dass sich
die Situation nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften in der
Türkei aufgrund der EU-Beitrittsperspektive weiter verbessern
wird.
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will weiterhin bei der
türkischen Regierung auf eine stärkere Glaubensfreiheit
dringen. In einer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_289/04