hib-Meldung
295/2006
Datum: 11.10.2006
heute im Bundestag - 11.10.2006
Grüne: Europäisches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln
16/2795) schreibt. Die Abgeordneten fordern die
Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft
2007 und im Ministerrat gegenüber der Europäischen
Kommission Initiativen anzuregen, um den Schutz vor
Diskriminierungen in den genannten Bereichen anzuheben.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe bereits
während der Kölner Lesben- und Schwulentages im
vergangenen Juli angekündigt, sich in Brüssel für
eine solche Anhebung des europäischen
Antidiskriminierungsschutzes einzusetzen.
Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass auch
im Zivilrecht der Schutz vor Diskriminierung gewährleistet
ist. Deswegen will die Fraktion die Kriterien Geschlecht, Religion,
Behinderung, Alter oder sexuelle Identität - wie im EG-Vertrag
gewährleistet - einbeziehen, wie sie in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_295/05