hib-Meldung
295/2006
Datum: 11.10.2006
heute im Bundestag - 11.10.2006
Im Bundestag notiert: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Berlin: (hib/BOB) Die EU und Dänemark (das an der justiziellen
Zusammenarbeit in Zivilsachen nicht teilnimmt) haben im Oktober
vorigen Jahres ein Abkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
unterzeichnet. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (
16/2857) vorgelegt, da das Abkommen noch durch
innerstaatliches Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten ergänzt
werden müsse, ehe es angewendet werden könne.
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_295/10
