hib-Meldung
297/2006
Datum: 12.10.2006
heute im Bundestag - 12.10.2006
Mitwirkung kommunaler Spitzenverbände bei der Rechtsetzung im Blick
16/358), die fordert, den Deutschen
Städtetag, den Deutschen Landkreistag und den Deutschen
Städte- und Gemeindebund in den Gesetzgebungsprozess
einzubeziehen, sobald Kommunen betroffen sind. So werde
gewährleistet, dass mögliche Auswirkungen eines Gesetzes
bereits in einem frühen Stadium der Gesetzgebung von den
Kommunen selbst bewertet werden können, heißt es in dem
Antrag. Als Experten geladen sind Professor Peter M. Huber, Inhaber
des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und
Staatsphilosophie an der Universität München, Georg
Schlenvoigt, Oberbürgermeister a. D. aus Crailsheim, Professor
Edzard Schmidt-Jortzig von der Universität Kiel und Friedrich
Slovak vom Österreichischen Städtebund. Die Anhörung
beginnt um 14 Uhr und findet im Raum 2.300 des
Paul-Löbe-Hauses statt.
Berlin: (hib/HIL) Über Möglichkeit und Folgen eines
verbindlichen Mitwirkungsrechts kommunaler Spitzenverbände bei
der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen und im
Gesetzgebungsverfahren informiert sich der Innenausschuss am 16.
Oktober in einer öffentlichen Anhörung. Grundlage ist ein
Antrag der Linksfraktion (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_297/02