hib-Meldung
300/2006
Datum: 16.10.2006
heute im Bundestag - 16.10.2006
Im Bundestag notiert: Nutzung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke
Berlin: (hib/SKE) Nach der derzeitigen gesetzlichen Grundlage für die Nutzung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2902) erkundigt sie sich außerdem, für welche Straftaten die Daten im Falle eines neuen Gesetzes genutzt und wie lange sie gespeichert würden. Nach dem Mord an einer Kasseler Schülerin im Juli plant die Regierung Medienberichten zufolge eine Gesetzesvorlage noch in diesem Jahr.
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_300/06
