Im Bundestag notiert: Einführung eines Kfz-Kennzeichen-Scannings

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ANK) Die bundesweite Einführung eines Kfz-Kennzeichen-Scannings für polizeiliche Zwecke ist nicht geplant. Die Bundespolizei setze solche Systeme nicht ein, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2803). In einigen Bundesländern gebe es Pilotprojekte, bei denen Fahrzeugdaten zum Beispiel mit Diebstahlsmeldungen abgeglichen würden. Dies liege aber im Zuständigkeitsbereich der Länder, weshalb die Bundesregierung dazu keine Auskunft geben könne. Bei der Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen würden keine Kfz-Kennzeichen zu Fahndungs- oder Überwachungszwecken erfasst, heißt es in der Antwort.