Kontaktgruppe für den Kosovo soll sich auf neutrale Moderation beschränken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Funktion der Kontaktgruppe für den Kosovo ausschließlich auf die Rolle der neutralen Moderation zwischen den Konfliktparteien beschränkt. Wie sie in einem Antrag ( 16/3093) ausführt, beanspruche die "selbsternannte" Kontaktgruppe (Deutschland, Russland, Frankreich, Italien, USA und Großbritannien) als externer Akteur faktisch eine Regulierungs- und Gestaltungskompetenz in der Balkanregion. Eine neutrale Moderationsfähigkeit der Kontaktgruppe sei aber angesichts der Tatsache, dass fünf der sechs Kontaktgruppenmitglieder früher kriegführende Staaten gegen Serbien waren, "mehr als fragwürdig". Hinzu komme, dass Mitglieder der Kontaktgruppe "offen und öffentlich" Partei für die Forderung der Kosovo-Albaner ergreifen, indem sie einen "wie auch immer zu bezeichnenden" Status, der der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo gleichkommt, befürworten. Die Bundesregierung müsse sich deshalb als Mitglied der Kontaktgruppe dafür einsetzen, dass die Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens geachtet werden. Sie solle jegliche Parteinahme für eine der beiden Seiten unterlassen. Die Kompromissbereitschaft würde sonst unterminiert. Sie müsse ferner auf die Kontaktgruppe einwirken, nur eine Statusänderung der serbischen Provinz Kosovo zu unterstützten, die eigenverantwortlich und im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Belgrad und Pristina eine Lösung erreicht.