hib-Meldung
324/2006
Datum: 31.10.2006
heute im Bundestag - 31.10.2006
Länder sollen selbst Art der Öffentlichkeitsinformation wählen können
16/2933) zum Gesetzentwurf über die
Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten (
16/2494). Dabei soll neben dem Amtsblatt das
Internet von den Behörden zur Veröffentlichung von
Informationen genutzt werden. Darüber hinaus kritisiert die
Länderkammer unter anderem, dass nur eine fachlich betroffene
Öffentlichkeit die Möglichkeit einer schriftlichen
Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium habe. Dies stehe
nicht im Einklang mit der zugrunde liegenden EU-Richtlinie. Die
Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung den
Forderungen der Länder weitestgehend zu. Die Behörden
sollen selbst entscheiden, ob sie neben der Bekanntmachung im
Amtsblatt eine Veröffentlichung im Internet oder in einer
örtlichen Tageszeitung wählen.
Berlin: (hib/ANK) Die Bundesländer sollen selbst entscheiden
können, auf welchem Weg die Öffentlichkeit über
Entscheidungen und Pläne in Umweltfragen informiert wird,
fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_324/04