FDP macht Vorschlag zum Bürokratieabbau beim Mittelstand

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Liberalen wollen kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Aufgaben im Sozialrecht befreien. In einem Antrag ( 16/3163) fordern sie die Bundesregierung auf zu prüfen, welche von insgesamt 17 Meldepflichten von Arbeitgebern im Vierten Sozialgesetzbuch gestrichen werden können. Zudem dringt die FDP-Fraktion darauf, einen einheitlichen Begriff für Arbeitsentgelte zu entwickeln. Zur Begründung heißt es, nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung habe sich die bürokratische Belastung der mittelständischen Unternehmen im Zeitraum von 1994 bis 2003 erhöht. Gerade der Mittelstand klage über die Überforderung durch eine enorme Regelungsdichte im Arbeits- und Sozialrecht. Eine Folge sei "die massive Ausweitung der Schattenwirtschaft".