Linke: Ein 54-Prozent-Anteil von Regierungsstellen in Bonn ist "ineffizient"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung zu 54 Prozent in Bonn und zu 46 Prozent in Berlin "ist 16 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit überholt und in höchstem Maße ineffizient". In einem Antrag ( 16/3284) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ein "Beendigungsgesetz" zum Berlin-Bonn-Gesetz vorzulegen, das den jetzigen Zustand der Zweiteilung der Regierung zwischen der Bundeshauptstadt und der Stadt am Rhein aufhebt. Das Berlin-Bonn-Gesetz zur Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen beiden Städten habe sich zwar seit seiner Annahme im Jahr 1994 bewährt, die derzeitige Verteilung werde aber einer "zukunftsfähigen Politikgestaltung" im Hinblick auf die Hauptstadtrolle Berlins, sowie der Koordinierung der Regierungsarbeit und der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung nicht mehr gerecht. Die Regierung wird nun aufgefordert, einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufzustellen, mit dem bis etwa zum Jahr 2012 die Zusammenführung aller Ministerien in Berlin erfolgen soll. Auch sei eine Standortübersicht von Ämtern und vergleichbaren nachgeordneten Einrichtungen in Bonn vorzulegen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls ihren Standort wechseln. Vom Umzugskatalog auszunehmen seien hingegen Einrichtungen, die in ihrem Wirken ausdrücklich mit der Region Köln-Bonn verbunden sind wie etwa das Haus der Deutschen Geschichte oder welche durch Anwendung moderner Kommunikationsmittel ihre Funktion gegenüber der Regierung ohne Einschränkung erfüllen können. Dies gelte etwa für das Bundeszentralregister.