hib-Meldung
345/2006
Datum: 16.11.2006
heute im Bundestag - 16.11.2006
Liberale fordern Ende der Milchquote
16/3345). Um Planungssicherheit für die
Landwirte zu schaffen, müsse schon die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden. Die
Milchquotenregelung verursache hohe Kosten und die
regelmäßige Erhöhung der Quote führe zu
Überproduktionen. Auch um den damit verbundenen Druck auf die
Milchpreise einzudämmen, komme nur ein Auslaufen der Regelung
in Frage. Die Liberalen fordern, dass nach einem Auslaufen der
Milchquotenregelung keine neue staatliche Regulierung in Kraft
tritt. Der Milchpreis in der EU könne durch Angebot und
Nachfrage am Markt gebildet werden. Dies eröffne Landwirten
und Milchwirtschaft neue unternehmerische Spielräume. Die
deutsche Milchwirtschaft sei mit einem Umsatz von etwa 20
Milliarden Euro im Jahr eine Schlüsselbranche der deutschen
Ernährungsindustrie. Die Milchquotenregelung habe seit ihrer
Einführung 1984 durch den EG-Agrarministerrat ihr zentrales
Ziel, die Herstellung eines Marktgleichgewichtes, verfehlt. Sie
habe mit ständigen Milchüberschüssen zu sinkenden
Preisen und fallenden Einkommen in der Milchwirtschaft beigetragen.
Berlin: (hib/ANK) Die Bundesregierung soll einen Beschluss zum
endgültigen Auslaufen der europäischen
Milchquotenregelung zum 31. März 2015 fassen, fordert die
FDP-Fraktion in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_345/01