hib-Meldung
347/2006
Datum: 17.11.2006
heute im Bundestag - 17.11.2006
FDP fordert Ausschuss für besondere Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte
16/3342) vorgelegt. Aktuell existiere nur eine
begrenzte Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber
dem Bundestag über die Auslandseinsätze bewaffneter
deutscher Streitkräfte, begründet die Fraktion ihren
Vorstoß. Über die Einsätze des Kommandos
Spezialkräfte (KSK) unterrichte das Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) nur die Obleute, die allerdings kein wirksames
Informationsrecht gegenüber dem BMVg hätten. Der von den
Liberalen vorgeschlagene Ausschuss soll anstelle der Obleute die
parlamentarische Kontrolle auch über KSK-Einsätze
ausüben. Darüber hinaus sollen die Informationsrechte des
Parlaments durch Ausweitung der Unterrichtungspflicht der
Bundesregierung gestärkt werden.
Berlin: (hib/MAR) Die Einrichtung eines Ausschusses für
besondere Auslandseinsätze fordert die FDP. Sie hat deshalb
einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die
parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den
Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_347/01