hib-Meldung
349/2006
Datum: 20.11.2006
heute im Bundestag - 20.11.2006
Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht im Jahr 2007
16/3389) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/3180). Vor der Änderung des Begriffs
bedürfe es "einer sorgfältigen Erarbeitung und Erprobung
von Handlungsoptionen sowie insbesondere der Beantwortung der
Frage, wie sich mögliche Änderungen vor allem finanziell
auf die Pflegeversicherung und andere Leistungsbereiche auswirken".
Das Bundesministerium für Gesundheit habe dazu ein
"transparentes Konsultationsverfahren" in die Wege geleitet. Die
Abgeordneten hatten zum Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff eine
erneute Kleine Anfrage gestellt, weil sie die Antwort der
Bundesregierung (
16/2972) auf eine erste Kleine Anfrage (
16/2823) unzureichend fanden.
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält die
Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht
für einen Bestandteil der für das kommende Jahr geplanten
Pflegereform. Die Überarbeitung des Begriffs und des damit
verbundenen Begutachtungsverfahrens sei nach dem Koalitionsvertrag
eine mittelfristige Aufgabe, die fristgerecht erfüllt werde,
schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_349/05