hib-Meldung
349/2006
Datum: 20.11.2006
heute im Bundestag - 20.11.2006
Regierung: Beratungsgremien ohne Einfluss auf politische Entscheidungen
16/3359) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/3075). Die Aufgabe externer Politikberatung
sei es vielmehr, Regierungshandeln durch Sachverstand zu
untermauern. Beim BMBF seien derzeit fünf Beratungsgremien
angesiedelt. Die Einrichtung der "Expertenkommission Forschung und
Innovation" sei bereits beschlossen. Vorschläge zur Besetzung
des Gremiums würden derzeit erarbeitet. In dieser
Legislaturperiode seien bisher für Beratungsgremien beim BMBF
Kosten in Höhe von 40.000 Euro angefallen. Die Ausgaben
für Gutachten und Studien durch externe Einrichtungen für
das BMBF beziffert die Regierung für diese Legislaturperiode
auf bisher etwa 430.000 Euro. Über die Vergabe weiterer
Aufträge für Gutachten und Studien seien noch keine
Entscheidungen getroffen worden.
Berlin: (hib/ANK) Beim Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) angesiedelte Beratungsgremien haben keinen
Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess, erklärt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_349/08