Bundesregierung: Keine neuen Zahlen für die Mehrwegquote

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Pfandpflicht bei Getränkeverpackungen hat "zunächst zu einer deutlichen Stabilisierung" insbesondere der Mehrwegsysteme geführt. Allerdings ist der Mehrweganteil zwischenzeitlich wieder gesunken - nach Ansicht der Bundesregierung bleibt daher abzuwarten, ob langfristig eine Annäherung an das Ziel gelingen kann, einen Anteil von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zu erreichen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3188) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2903) mit. Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage auf eine Antwort der Bundesregierung ( 16/2359) auf eine vorangegangene Kleine Anfrage der Fraktion ( 16/2276) bezogen, die nach Ansicht der Fraktion "Fragen offen" gelassen hat.

Die Bundesregierung erklärt, dass sie sich bei der Erhebung der Mehrwegquoten mit Ausnahme der Zahlen für Milchgetränke auf die Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) stützt. Diese habe noch keine für die Erhebung der Mehrwegquote relevanten Zahlen für das Jahr 2005 und die ersten beiden Quartale des Jahres 2006 vorgelegt. In ihre Anfrage hatte die Linksfraktion auf Zahlen der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) verwiesen, wonach die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken seit Ende 2002 von 51,8 Prozent auf nur noch 41,8 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen sei. Die Bundesregierung stellt dazu fest, es sei "weder erforderlich noch im Einzelfall möglich", Daten von Wirtschaftsverbänden zu prüfen, die hinsichtlich des Erhebungszwecks, der Methodik und der Marktabgrenzungen mit den für die Bundesregierung erhobenen Daten "nicht kompatibel" seien. Anders als von der Linksfraktion behauptet, habe die Regierung auch in ihrer vorigen Antwort zu diesem Thema keinen "enormen Rückgang" der Mehrwegquote bei kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken und Wasser eingeräumt.