"Finanzausstattung der Gebietskörperschaften stärken"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die zweite Stufe der Föderalismusreform soll nach Auffassung der Bundesregierung das Ziel verfolgen, die Eigenverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen und ihre den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu stärken. Ebenso soll die Effizienz der staatlichen Aufgabenerfüllung verbessert werden, heißt es in ihrer Antwort ( 16/3877) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3672). Derzeit würden unterschiedliche Lösungsansätze zur Verbesserung der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik diskutiert. Zu prüfen seien die Vorschläge für eine weitergehende Stärkung der Steuerautonomie der Länder, zur Begrenzung der Staatsverschuldung, zur Vermeidung und Bewältigung von Haushaltskrisen sowie zu einem weiteren Abbau von Mischfinanzierungen. Innerhalb der Bundesregierung seien Überlegungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung und zur Vermeidung von Haushaltskrisen noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nach eigener Darstellung im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren des Landes Berlin den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Sondergutachten gebeten. Dabei gehe es um die Frage, wie ein bundesstaatliches Präventivverfahren ausgestaltet sein könnte, um Haushaltsfehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und durch Gegenmaßnahmen zu beseitigen. Die Bundesregierung werde ihre Lösungsvorschläge in die am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbringen. Auf die Haushaltsnöte des Landes Berlin angesprochen, erklärt die Regierung, sie sehe derzeit keinen Raum, Berlin zusätzliche Leistungen im Hinblick auf die Hauptstadtfunktion zu gewähren, die über die bereits bestehenden hinausgehen. "Eher gering" schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass der Bund die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Ertragsautonomie bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Biersteuer erhält, während die Länder dafür bei der Versicherungsteuer zusätzlich zur Verwaltungsautonomie auch die Ertragsautonomie bekommen. Diesen so genannten Steuertausch habe die Bundesregierung in der ersten Föderalismuskommission vorgeschlagen. Die Länder seien allerdings nicht bereit gewesen, die Biersteuer in das Modell einzubeziehen und hätten "unannehmbare Forderungen" an den Tausch von Kraftfahrzeug- und Versicherungsteuer geknüpft. Das Bundesfinanzministerium habe ein Projekt eingerichtet, heißt es weiter, das sich mit Fragen der Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens befasst. Ziel sei es unter anderem, Eckpunkte möglicher Reformkonzepte und Einzelvorschläge zur Haushaltsmodernisierung zu entwickeln.