FDP fordert konkretes Ziel für den Bürokratieabbau

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ein "konkretes Netto-Reduktionsziel" für den Bürokratieabbau vorgeben. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4605). Damit soll erreicht werden, dass nicht auf der einen Seite Bürokratie abgebaut und auf der anderen Seite neue Bürokratie aufgebaut wird. Der inzwischen eingerichtete Normenkontrollrat zur Ermittlung der Bürokratiekosten von Gesetzen soll nach dem Willen der Abgeordneten ermächtigt werden, sämtliche Bürokratiekosten transparent zu machen. In der öffentlichen Verwaltung muss es nach Auffassung der Liberalen einen Anreizmechanismus geben, um die Bürokratielasten ständig zu verringern. Der Wirtschaft sollten die entstehenden Bürokratiekosten erstattet werden müssen. Schließlich sei zu prüfen, so die Abgeordneten, inwieweit die Steuerberatergebühren als Maßstab herangezogen werden können, wenn es um die "realitätsnahe" Erstattung von Bürokratiekosten der Unternehmen durch den Staat geht. Die den Unternehmen auferlegten bürokratischen Lasten seien als Dienstleistung gegenüber dem Staat zu betrachten, schreiben die Liberalen. Daher sei es legitim darüber nachzudenken, dass der Staat diese Dienste bezahlen muss, heißt es in dem Antrag. Erst wenn der Gesetzgeber spüre, welche Kosten er auf die Unternehmen abwälze, sei er vielleicht bereit, in neuen Regelungen weitere Belastungen zu vermeiden und Bürokratie gezielt abzubauen. Insgesamt fallen in Deutschland jährlich rund 46 Milliarden Bürokratiekosten in der Wirtschaft an, betont die FDP.