Familienausschuss begrüßt Programme gegen Rechtsextremismus

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/

Berlin: (hib/SUK) Der Familienausschuss hat am Mittwochvormittag die Pläne der Bundesregierung begrüßt, für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zusätzlich 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Ein Vertreter der Bundesregierung hatte ein Konzept vorgestellt, nachdem zusätzlich zu den 19 Millionen jährlich für das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" 5 Millionen Euro jährlich für die Förderung und den Aufbau von Beratungsnetzwerken ausgegeben werden. Damit sollen Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams, die "anlassbezogen, kurzfristig und zeitlich begrenzt" Kommunen in "bedrohlichen Situationen" mit professioneller Hilfe zur Seite stehen, finanziert werden. Diese Beratungsteams soll es künftig in allen Bundesländern geben. Die Förderung der Beratungsnetzwerke soll am 1. Juli 2007 beginnen, bis dahin würden Projekte "nach dem alten Konzept" weiterfinanziert.

Der Vertreter der Bundesregierung betonte, die Diskussion, die in den vergangenen Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Projekte gegen Rechtsextremismus geführt worden sei, zeige, dass dem Thema "ein hoher Stellenwert" beigemessen werde. Durch die Einbindung der Kommunen solle ein "hohes Maß an Nachhaltigkeit" erreicht werden. Union und SPD lobten die Konzeption der Bundesregierung ausdrücklich: Es sei, so die Union, besonders wichtig, dass damit auch die alten Bundesländer eingebunden würden und man nicht "geografisch auf einem Auge blind" sei. Die Sozialdemokraten betonten, das 5-Millionen-Programm sei "nur eine von vielen Baustellen" und man könne damit nicht "sämtlichen Rechtsextremismus in Deutschland beenden". Trotz der begrüßenswerten Einbindung der Länder müsse man jedoch sicherstellen, dass "das Programm noch ein Bundesprogramm ist". Die Länder könnten zusätzlich eigene Programme starten.

Auch die Opposition zeigte sich grundsätzlich zufrieden. Alle drei Fraktionen kritisierten jedoch, dass die Beratungsteams künftig nur anlassbezogen und nicht dauerhaft vor Ort seien. Es reiche nicht aus, so die Grünen, nur "Feuerwehr zu spielen" - die praktische Erfahrung habe gezeigt, dass eine langfristige und kontinuierliche Arbeit nötig sei. Die Liberalen betonten, man dürfe nicht erst einschreiten, "wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", sondern müsse gerade junge Menschen rechtzeitig bilden und so gegen Extremismus wirken. Auch die Linke betonte, es sei für die Menschen vor Ort wichtig, feste Bezugspunkte und Ansprechpartner zu haben. Man sei skeptisch, ob nur anlassbezogenen effektiv gearbeitet werden könne. Mobile Teams könnten nicht die gleiche Sicherheit vermitteln wie feste und dauerhafte Ansprechpartner.