Berliner Erklärung: mehr als Beschreibung einer EU-Erfolgsgeschichte

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Wenige Tage vor Unterzeichnung der Berliner Erklärung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Europaausschuss hervorgehoben, dass man sich bei der Abfassung nicht allein auf die "Erfolgsgeschichte der EU" beschränken werde. In der Erklärung solle vielmehr aufgezeigt werden, welchen Wert die EU für die Bürger hat und vor welchen Herausforderungen die Union stehe. Neben der sozialen Dimension sollen auch die Themen Energie und Klima sowie die gemeinsamen europäischen Werte in die Erklärung Eingang finden. Die Aufnahme des Gottesbezugs in die Erklärung ist offenbar weiter umstritten: "Es gibt die einen, die es ablehnen und die, die zustimmen", sagte er.

Die Berliner Erklärung, so Steinmeier, sei nach dem erfolgreichen Frühjahrsgipfel, der zweite von drei Schritten der deutschen Ratspräsidentschaft. Als dritten Schritt bezeichnete er das "wieder in Gang bringen des stornierten Verfassungsprozesses" und erklärte: "Wir brauchen eine gewisse Dramaturgie." Der Frühjahrsgipfel und die Berliner Erklärung seien daher eng miteinander verbunden. Mit Blick auf den Gipfel am 8. und 9. März lobte er die Erfolge bei den Energiezielen und den vereinbarten Bürokratieabbau in der EU um 25 Prozent. "Der Frühjahrsgipfel hat einen erstaunlichen Schritt gebracht", sagt Steinmeier und fügte hinzu: "Wir sollten diesen Schwung mitnehmen." Gleichzeitig warb er bei den Abgeordneten um Verständnis, dass die Erklärung in vertraulichen Kleingesprächen und nicht in einer offenen Diskussion, auch mit allen nationalen Parlamenten, geführt worden sei. Dafür hätte die Zeit nicht ausgereicht.

Die Fraktionen begrüßten in der Mehrheit die Berliner Erklärung. "Ich bin sicher, dass wir einen guten Text bekommen", sagte der Vertreter der CDU/CSU. Die SPD äußerte Verständnis, dass die Gespräche zur Berliner Erklärung "eng am Mann und eng an der Frau" geblieben seien. Es bleibe zudem jedem unbenommen, dazu in der Öffentlichkeit Forderungen zu formulieren. Die Ziele seien wichtiger als eine breite Diskussion.

Der Vertreter der FDP signalisierte ebenfalls seine Unterstützung, aber räumte bezüglich des Verfahrens ein: "Wir sehen das mit einem lachenden und einem weinenden Auge." Für die anstehende Diskussion um die Europäische Verfassung sei das Verfahren jedoch nicht akzeptabel. "Wir werden darauf drängen, beteiligt zu werden", sagte er.

Die Linken kündigten eine "Berliner Gegenerklärung" an, die von zahlreichen Künstlern unterzeichnet werden soll. "Was die wollen, ist eine EU ohne Scheuklappen, eine EU, die nicht nur eine Freihandelszone ist", sagte ihr Vertreter. Auch die Grünen kritisierten das Verfahren. Schließlich sei es ein Unterschied, ob eine solche Erklärung in einer "Redaktionskonferenz aller Parlamente oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit" formuliert werde.