Im Bundestag notiert: Verdacht auf Begehung einer Straftat

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Arbeitsagenturen haben sich im vergangenen Jahr in 1.604 Fällen von fehlerhaften Angaben bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II (Alg II) an die Staatsanwaltschaft gewandt. Die Fälle seien übergeben worden, wenn der Verdacht auf Begehung einer Straftat bestanden habe, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4668) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4397). Bei der Bundesagentur für Arbeit liege keine Statistik über die Ergebnisse eingeleiteter Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften vor, heißt es weiter.