Ausdehnung von Entwicklungsbank-Projekten auf Osteuropa begrüßt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung begrüßt die zunehmende Ausrichtung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) auf Projekte in Mittel- und Osteuropa sowie der Türkei. Durch das Engagement der Bank werde die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch den Europarat sinnvoll finanziell flankiert, heißt es in ihrer Antwort ( 16/5061) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4926). Im vergangenen Geschäftsjahr seien 80 Prozent der bewilligten Kredite auf Länder dieser Region entfallen. Dies entspreche einer Steigerung gegenüber 2005 um 65 Prozent. Der Europarat habe im Übrigen die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Zuletzt habe er diese im Jahr 2005 genutzt, als der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Warschau im Rahmen des verabschiedeten Aktionsplans die CEB aufforderte, die Menschenrechte in den Katalog der förderungswürdigen Maßnahmen aufzunehmen. Dies habe der Verwaltungsrat der CEB anschließend umgesetzt.