hib-Meldung
114/2007
Datum: 30.04.2007
heute im Bundestag - 30.04.2007
Im Bundestag notiert: Bundesrecht
Berlin: (hib/BOB) Die Regierung möchte Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums - wie etwa das
Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland oder das
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts - bereinigen. Sie hat
dazu einen Gesetzentwurf (
16/5051) eingebracht.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_114/06
