Post-Liberalisierung soll zu neuen Arbeitsplätzen führen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung erhofft sich von der vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes ab 2008 neue Arbeitsplätze und ein hochwertiges Angebot an Postdienstleistungen bei sinkenden Preisen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/5216) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4979) mit. Die bisherige Marktöffnung habe die Qualität der Dienstleistungen gesteigert und insgesamt zu niedrigeren Preisen bei Briefen und Paketen geführt. Zudem sei das Angebot vielfältiger geworden. Auf EU-Ebene sei das Ziel der Bundesregierung, den europäischen Briefmarkt ab 2009 vollständig zu liberalisieren. Der lizenzpflichtige Bereich der Deutschen Post AG umfasst nach Regierungsangaben alle Briefsendungen bis 1.000 Gramm. Im liberalisierten Bereich des Briefmarktes bei Briefen über 100 Gramm habe die Deutsche Post AG einen Marktanteil von 83 Prozent. Dies zeige, dass auch bei vollständiger Marktöffnung keine signifikanten Umsatzeinbrüche für den ehemaligen Monopolisten zu erwarten sind, schreibt die Regierung. Es zeige aber auch, dass die Wettbewerber Marktanteile erobern könnten, was wiederum zur Effizienzsteigerung bei allen Wettbewerbern führe. Besonders die größeren, etablierten Wettbewerber der Deutschen Post AG investierten im dreistelligen Millionenbereich. Dabei handele es sich um Investitionen in den Ausbau eines flächendeckenden Netzes sowie in Sortier- und Bearbeitungsanlagen und in Software. Im Übrigen ist die Regierung der Ansicht, dass die der Deutschen Post AG gewährte Mehrwertsteuerbefreiung nicht gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, gegen die Dienstleistungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot, das Prinzip der offenen und freien Marktwirtschaft sowie gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt.